Juhuuu! Es ist wieder da, das Rote Protokoll!

Was machen eigentlich unsere Grossrät:innen in Aarau, wenn Grossratssitzungen sind? Als Abonnent:in findest du schon am gleichen Abend das ausführliche, scharfzüngige und amüsante Rote Protokoll in der Mailbox. Grossartig, wie wir Interessierten aus erster Hand und nächster Nähe informiert werden, was da so geht und nicht geht.


Danke Lelia, Mia, Alain und Rolf!


Heute findest du das Rote Protokoll ausnahmsweise hier als PDF.
Für künftige Ausgaben in der Mail-Box kannst du dich hier anmelden.

ROT informiert (sich) !

Raya Keller ist nachnominiert für die GR-Wahlen

Leider musste Jasmine Meyer aus privaten Gründen ihre Kandidatur zurückziehen. Das bedauern, aber verstehen wir.

Umso mehr freut es uns, dass die umtriebigen Wahlkampfleiter Sam und Masi mit Raya Keller aus Erlinsbach eine tolle, engagierte Kandidierende gewinnen konnten. Sie wurde vom Bezirksvorstand bereits per Zirkularbeschluss nominiert.

Mit Raya ist der Platz wieder mit einer jungen Kandidatin aus einer Aussengemeinde besetzt. Raya hat Jahrgang 1999, studiert Sozialwissenschaften und Geografie. Sport und Jugendarbeit sind wichtige Hobbies. Raya hat bereits Wahlkampferfahrung, hat sie doch im letzten Herbst für den Nationalrat kandidiert auf der Unterliste “Familien und Jugend”. Die Vorbereitungsarbeiten für den beginnenden Grossratswahlkampf werden umgehend in Angriff genommen.

Willkommen, Raya, im Team ROT!

Auf nach Aarau! Rot zeigt Flagge

Prämien runter! Löhne rauf!

Markthalle / 17:00h – 20:30h
Umzug vom Bahnhof zur Markthalle (Besammlung am Bahnhof Aarau um 17:15h)

Reden von Pierre-Yves Maillard, Mechthild Mus, Duaa Al-Mizori

Rahmenprogramm:
Festwirtschaft / Info- und Marktstände / Musik mit Marea Nucha (Freiamt), Poetry Slam von Martina Hügi
… und natürlich unsere Kandis für die Bezirks- und Grossratswahlen zum Anfassen!

Die Zeitung zum 1. Mai

Ausblicke – unterwegs mit Regierungsrat Dieter Egli

Wir schnüren die (roten) Wanderschuhe und begleiten Dieter auf seiner Kurzwanderung in Aarau. In ungezwungener, lockerer Atmosphäre kannst du Dieter deine brennenden Fragen direkt stellen. Auch zum anschliessenden Apéro im Wielandhaus bist du herzlich eingeladen. Vielleicht lernst du bei dieser Gelegenheit auch gleich Grossratskandis aus unserem Bezirk kennen. Die sind nämlich auch gestartet in ihren Wahlkampfmarathon.

Aarau, Samstag, 27. April 2024
10 Uhr Treffpunkt Wanderung: Bahnhof Aarau
ab ca. 12 Uhr Apéro (Wielandhaus, Frey-Herosé-Strasse 12)

Rot gewinnt!

Der Flyer zum Anlass
Die Webseite von Dieter Egli

Aufwärmrunde

Im Gartenzimmer des Volkshauses trafen sich Kandidierende und Wahlausschuss zum Start in den Wahlampf. Da wurden Konzepte präsentiert, Ideen ausgetauscht, aber auch Fäden geknüpft. So werden die Kandis an den Septembersamstagen die Sektionen in rotierenden Vierergruppen besuchen. Das mancherorts schon fast berühmte Wahlvelo wird in Aarau zusammen mit unseren Aspirant:innen zum samstäglichen Dauergast. Erwünscht ist aber auch der Einsatz in den anderen Sektionen, denn ein Velo ist ja auch ein FAHRrad. Geplante Bahnhofsaktionen, Beizentouren, Telefonrunden gehören eher zum Bewährten, Gewohnten. Darüber hinaus ist jede:r eingeladen, ihre/seine ganz persönlichen Aktionen einzubringen und umzusetzen. “Der Zeit voraus”, die Idee für ein originelles Giveaway wurde begeistert aufgenommen, wird weiterverfolgt, ist aber vorerst noch rote Geheimmission.

Die nächsten Termine:
– 27. April 24 Wandern mit Dieter Egli
– 01. Mai 24 Maifeier mit vorgängigem Umzug, Wahlvelo in Fahrt!

Die Aufwärmrunde ist erfolgreich gestartet. Für unseren sitzbringenden Wahlkampf brauchen wir die Sektionen, brauchen wir dich, brauchen wir Urnengänger:innen! ROT gewinnt!

Nominiert! Nun beginnt die Wahlkampfarbeit!

Grossaufmarsch am 19. März 24 zum Nominations-Bezirksparteitag: Gegen 70 Gäste und Delegierte durften die Co-Präsidenten Sven Morgenthaler und Nico Zobrist im Malzlager begrüssen. Nach dem eindrücklichen Referat von Boris Previšić wurde der Wahlkampf mit der Nominierung der Wiederkandidierenden für die Bezirkswahlen und die Kandidierenden für den Grossen Rat gezündet. Der Wahlausschuss unter Leitung von Sam Dabis und Marius Fedeli und der Bezirksvorstand sind stolz, eine sorgfältig zusammengestellte, ausgewogene Kandi-Liste präsentieren zu können. Nun beginnt die Wahlkampfarbeit. Die GR-Kandidierenden treffen sich bereits am 8. April zur ersten Sitzung.

Für das Ziel, den 4. SP-Sitz zurückzuerobern, braucht es aber auch den Grosseinsatz der Sektionen und vieler Helfer:innen!

Die Nominations-DV in der AZ

Die kandidierenden Bisherigen für die Bezirkswahlen:

•Bezirksgericht: Karin von der Weid, Gerichtspräsidentin I, Renato Mazzocco & Pia Wildberger (alle bisher)
•Bezirksschulrat: Daniel Solenthaler (parteilos, von SP portiert, bisher)
•Friedensgericht: Beat Blattner Friedensrichter Kreis 1 (Aarau, Biberstein, Densbüren, Erlinsbach, Küttigen)

Die Kandidierenden für den Grossen Rat:

1. Lelia Hunziker (Aarau, bisher)
2. Lucia Engeli (Unterentfelden, bisher)
3. Marius Fedeli (Buchs)
4. Leona Klopfenstein (Aarau)
5. Vasco Rohr (Oberentfelden)
6. Irene Stutz (Aarau)
7. Oliver Krähenbühl (Suhr)
8. Sonja Morgenthaler (Hirschthal)
9. Noé Lüthold (Aarau)
10. Anastasija Petrušić (Küttigen)
11. Daniel Drozdov (Aarau)
12. Sofia Hurtado (Aarau)
13. Elias Erne (Suhr)
14. Jasmine Meyer (Küttigen)
15. Bernhard von der Crone (Buchs)
16. Roberto Sager (Oberentfelden)

Auf nach Aarau am 19. März 2024!

Kommt am 19. März, 19:00h, ins Malzlager der Stadtwächter Brauerei (Weihermattstrasse 80, 5000 Aarau)!

Wir starten unsere Nominations-DV für die Grossratswahlen mit einem hochinteressanten Referat von Prof. Boris Previšić:

Green-Green-Dilemma “Biodiversität und Energielandschaften, ein Widerspruch?“

Anschliessend Nomination der Grossratskandidat:innen. Nach getaner Arbeit gibt’s Bier (nicht nur) und einen kleinen Apéro. Die ausführliche Einladung findest du hier.

Wir freuen uns auf ein volles Malzlager. Also: Mutter, Vater, Gotte, Götti, Freundin, Nachbarn, alle mobilisieren für den Grossaufmarsch!

Gut angekommen im neuen Jahr?

Das hoffen wir doch und wünschen wir dir! Denn 2024 soll ein rotes Jahr werden. Wichtiges steht an:
Regierungsratswahlen Grossratswahlen Bezirkswahlen
aber auch zukunftsweisende Eidgenössische Abstimmungen, angefangen mit den AHV-Vorlagen am 3. März.
Dafür wollen wir Flagge zeigen. Dafür brauchen wir dich! In deiner Sektion, in unserem Bezirk. Das Wahlkomitee und der Bezirksvorstand suchen DICH!
Melde dich bei Sam Dabis (sam.dabis[at]hotmail.com), bei Marius Fedeli (mariusfedeli[at]hotmail.com) oder Nico Zobrist (nico.zobrist[at]bluewin.ch) .

Danke, Gabriela!

Marianne Binder ist gewählt. Wir freuen uns, dass unsere Rechnung aufgegangen ist und der Aargau im Ständerat besser abgebildet wird: Auch soziale und ökologische Anliegen sind vertreten, auch die Frauen haben eine Stimme!

Wir freuen uns mit Marianne, mit unserer Gratulation sind aber auch Erwartungen verbunden. Und noch einmal ein grosses Dankeschön an dich, Gabriela! Dein grosser Einsatz, deine Weitsicht und deine Uneigennützigkeit haben dieses Ergebnis erst ermöglicht.

Mein erster Tag im Grossen Rat – Lucia Engeli

Die Vorbereitung war beeindruckend: 230 Seiten mussten durchgeackert werden. Der Grossratstag ist entsprechend getaktet: Nach dem ersten Kafi geht die Fraktionssitzung los. Sie ist sehr informativ: Die Traktanden werden besprochen, dazu die Argumentationen. Eine ungefähre Prognose, wie die anderen Fraktionen abstimmen werden, ist nicht immer möglich. Manchmal wird in der Fraktion schon einmal kurz abgestimmt, um ein Stimmungsbild zu erhalten. Oft gehen die Meinungen auseinander. Das Traktandum zur Formularpflicht für Vermieter, was für mehr Transparenz für die Mieter:innen sorgen würde, steht kurz vor einem Rückzug. Wollen wir uns das antun? Ja, ist die Meinung. Wir stehen hinter diesem Anliegen. Wenn das niemand sonst unterstützen kann – tant pis. Wir bringen es trotzdem. Es braucht manchmal Mut und Frustrationstoleranz im Grossen Rat!

Dann kommt der Wechsel in den Grossratssaal. Beim Betreten des Saals werde ich nochmals kurz von der Weibelin instruiert, wie genau die Choreografie der Inpflichtnahme ist. Ich stehe da, mein Kollege dort, gemeinsam sagen wir die drei Worte: „ich gelobe es“. Ok, das sollte machbar sein. Ich nehme Platz, von oben winkt meine Familie. Die Tribüne ist nicht sehr benutzerfreundlich. Ich sehe von meiner Familie nur den obersten Teil der Frisur, sie sehen also auch nicht den ganzen Saal, zu hoch ist die Ballustrade, erst recht für eine 6-jährige. Gleich nach Sitzungsbeginn werde ich aufgerufen. Der Text, den ich geloben sollte, wird vorgelesen, und schon sind die drei Worte: ich gelobe es! vorbei. Ich setze mich wieder hin. Im Saal finden während der ganzen Grossratssitzung viele Gespräche statt. Die Meinungen über die Traktanden auf der Liste von heute sind bereits gemacht – besprochen werden Themen, welche in den kommenden Sitzungen aufgebracht werden sollen. Die Voten am Mikrophon sind somit meist vorhersehbar. Die Redner:innen sind unterschiedlich packend, es wird meistens nicht zugehört. Meine Tochter fragt später: darf man einfach sprechen, wenn jemand vorne am Rednerpult ist? Ja, im Grossen Rat darf man das. In der Primarschule hingegen nicht.

Über den Mittag gibt es zwei Angebote: die AEW und das Kuratorium bieten an, ihre Arbeit zu zeigen. Ich entscheide mich fürs Kuratorium. Es freut mich, dass es dort ganz selbstverständlich vegetarische Lasagne gibt. Dazu wird eine Präsentation gezeigt und danach kann mit den Kuratoren informell gesprochen werden. Es ist interessant, anregend, und macht auf jedenfall einen guten Eindruck. Danach geht es wieder in den Sitzungssaal und der zweite Teil wird angepackt. Wir sind sogar vor 17 Uhr fertig! Nächste Woche kommt der Aufgaben- und Finanzplan. Zwei Bücher à mehreren hundert Seiten werden mir vorgelegt. Das ist es, worüber wir nächste Woche sprechen!

Es war interessant, lehrreich, bunt gemischt. Ich hatte es mir mehr als Gegeneinander vorgestellt, diese Parlamentsarbeit. Ich bin erleichtert, dass gegenseitiger Respekt und flexible Meinungen und Fronten spürbar sind. So lässt es sich arbeiten! Ich freue mich auf das, was da auf mich zukommt!

«Bière régionale» bei den Stadtwächtern

Eine interessierte Gruppe folgte der Einladung des Bezirksvorstands der SP und liess sich beim Besuch der Brauerei Aarau AG nicht nur in die Kunst des Bierbrauens einweihen, sondern konnte sich vor Ort auch ein Bild machen, wie aus der Bieridee nicht nur ein charaktervolles regionales Produkt, sondern auch eine moderne Firma entstanden ist.

Unter der Führung der initiativen Co-Präsidenten Sven Morgenthaler und Nico Zobrist hat der Vorstand der SP Bezirk Aarau beschlossen, die in Coronazeiten eingeschlafene Tradition des «bière régionale» wieder aufzunehmen. Die zwei Mal jährlich stattfindenden Anlässe sollen einerseits Einblick geben in kulturelles, soziales, gewerbliches und wirtschaftliches Schaffen in der Region, andererseits dem Austausch im geselligen Rahmen Raum bieten.

Alois Debrunner, Mitgründer der Brauerei und Einwohnerrat, liess es sich nicht nehmen, die Besuchergruppe höchstpersönlich zu führen. Wie aus der Bieridee in wenigen Jahren mit Engagement, Hartnäckigkeit und Weitsicht ein hochprofessionelles Start-up wurde, beeindruckte ebenso wie das fundierte Brauerwissen von Debrunner. Anschaulich erklärte er Rezept und Weg durch die glänzenden Stahlkessel von der Maische bis zum abgefüllten Stadtwächter. Neben den zahlreichen Fachfragen interessierte auch, wie denn die Biersorten zu ihren Namen kommen. Die fiktive Geschichte der Stadtwächterin Dagmar, die 1798 Aarau mit unzimperlichen Mitteln dazu verholfen haben soll, Hauptstadt zu werden, erheiterte die Runde. Dagmar wie auch Arthur, Konrad und Irma, die Biersorten der Brauerei, sie alle stehen für taffe Stadtwächter, die dem Bier Geschichte und Charakter geben.

Nach einem kurzen Blick ins echte Malzlager ging’s ins gleichnamige Eventlokal, wo jeder ausprobieren konnte, aus welchem der zehn Zapfhähne sein Lieblingsstadtwächter sprudelt. Die angeregten Diskussionen am langen Tisch drehten sich aber nicht nur um bierische Vorlieben, Politik, und Tagesaktualitäten, sondern auch um mögliche künftige Aktivitäten. Einig war man sich, dass dies nicht der letzte Besuch im Malzlager war. Herzlichen Dank für den tollen Anlass an den Organisator Hansjürg Rohner und das Stadtwächter-Team.

Ständeratswahlen: Die SP unterstützt Marianne Binder

Wir unterstützen Marianne Binder!

Nach dem uneigennützigen, weitsichtigen Verzicht von Gabriela Suter hat die SP Aargau beschlossen, für eine ausgewogene Vertretung im Ständerat den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuverfolgen. Die SP unterstützt Marianne Binder. Hier die entsprechende Medienmitteilung der SP Aargau.

Für den Endspurt bis zum 2. Wahlgang am 19. November ist es nun wichtig, noch einmal Vollgas zu geben, zu sensibilisieren, zu solidarisieren, zu mobilisieren. Das sind wir auch Gabriela schuldig. Und nicht vergessen:

Nur die eingelegten Stimmen zählen!

Auf Silvia dell’Aquila folgt Lucia Engeli

Sowohl die Bezirkspartei als auch die Fraktion der SP AG freuen sich darüber, dass Frau Dr. Lucia Engeli, Gemeinderätin in Unterentfelden in den Grossen Rat des Kantons Aargau nachrücken wird.

Die Nachfolge von Silvia Dell’Aquila ist geklärt: ihren Platz übernimmt Lucia Engeli, welche sich auf die neue Herausforderung freut: „Bei der politischen Arbeit, insbesondere als Gemeinderätin, sowie als Präsidentin des Fachausschusses Gesundheit und Soziales der SP, habe ich immer deutlicher erfahren, wie wichtig die kantonale Ebene der Politik ist, wenn man zukunftsgerichtete Lösungen entwickeln will.“, meint Lucia Engeli. Sie freue sich darauf, auf der kantonalen Ebene in der Legislative mitdiskutieren und mitarbeiten zu dürfen, so die leitende Ärztin des Notfallzentrums Hirslanden Klinik Aarau. Als solche liege ihr die Gesundheitspolitik besonders am Herzen. Aber auch die Umwelt-, Klima- und Energiepolitik seien ihr wichtig.

Lucia Engeli ist im Kanton Zürich aufgewachsen. Vor dem Medizinstudium studierte sie Musik (Lehrdiplom Violine) und Philosophie. Bis zum Abschluss des Medizinstudiums arbeitete sie als Geigenlehrerin. Sie lebt mit ihrem Ehemann und ihrer Tochter in Unterentfelden. „Wir freuen uns, dass wir mit Lucia Engeli eine engagierte und kompetente Politikerin in der Fraktion begrüssen dürfen“, sagt Colette Basler, Co-Fraktionspräsidentin der SP.

SP in den National- und Ständerat

Gabriela, Lucia und Lelia: auf deine Liste 2

Am 22. Oktober finden die Nationalratswahlen statt. Es ist unglaublich wichtig, dass viele Menschen wählen gehen. Deshalb: mobilisiert jetzt schon in Eurem Umfeld: In der Familie, in der Nachbarschaft, auf der Arbeit unter Freund:innen. Ihr könnte alle drei unterstützen: Mit einer Spende oder mit einer Mitgliedschaft in ihrem Komitee: 

www.gabrielasuter.ch

www.luciaengli.ch

www.leliahunziker.ch


Die SP hat die Liste 2. Zudem gibt es mehrere Unterlisten. Gabriela Suter, Lucia Engeli und Lelia Hunziker aus dem Bezirk Aarau kandidieren auf der Hauptliste. Zu allen Kandidierenden geht’s hier: www.sp-aargau.ch


Gabriela Suter in den Ständerat

Die SP gehört in den Ständerat. Mit Gabriela Suter aus dem Bezirk Aarau (bisher Nationalrätin) werden wir den Sitz im Ständerat zurückholen. Denn: Der Aargau braucht eine fortschrittliche Stimme im Ständerat. Eine Stimme, die sich für unseren vielfältigen Kanton stark macht und vertritt, was sich die Menschen wünschen. 

SP Bezirk Aarau: Renato Mazzocco als Kassier verabschiedet

Am Mittwoch, den 15. März, fand im Restaurant Core Mio, ehemaliger Rathausgarten, die ordentliche Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Partei des Bezirks Aarau statt. 

Nach einem kurzen Input von Grossrätin und Nationalratskandidatin Lelia Hunziker zu den eidgenössischen Wahlen in diesem Oktober, bei welchen die Bezirkspartei zudem mit Lucia Engeli und Gabriela Suter (bisher, neu als Ständerätin) vertreten sein wird, folgten die ordentlichen Traktanden. Als Haupttraktandum wurde Renato Mazzocco als Kassier der Bezirkspartei verabschiedet. Mazzocco wirkte seit 2005 als äusserst engagiertes Vorstandsmitglied der Partei, seit 2008 als deren Kassier. Von 2008 bis 2010 setzte sich Renato Mazzocco zudem im Grossen Rat für die Projekte der Sozialdemokratie ein, seit 2013 ist er Mitglied des Bezirksgerichts. Mit Beiträgen von Dieter Egli, Regierungsrat, Urs Hofmann, Alt Regierungsrat, und Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz, wurde Renato Mazzocco herzlich für seinen enormen Einsatz für die Partei verdankt. Als Nachfolgerin für die Führung der Kasse wurde Bea Klaus, Juristin aus Aarau, gewählt. Neu wird die Bezirkspartei zudem von einem Co-Präsidium bestehend aus Sven Morgenthaler und Nico Zobrist geleitet. 

SP Bezirk Aarau nominiert drei Kandidatinnen zuhanden der SP Kanton Aargau für die Nationalratswahlen 2023

Am Mittwochabend, den 23. November, nominierten die Delegierten der SP Bezirk Aarau Gabriela Suter, Lelia Hunziker und Lucia Engeli zuhanden der Kantonalpartei für die Nationalratswahlen 2023.

Im KIFF in Aarau startete am vergangenen Mittwochabend der Wahlkampf im Bezirk für die Nationalratswahlen so richtig. “Es freut uns riesig drei Kandidatinnen mit viel politischer Erfahrung und grossem Fachwissen aus Beruf und Engagement für den Nationalrats vorzuschlagen”, so Nico Zobrist, der die Versammlung leitete. Die Liste mit den Kandidierenden aus allen Bezirken wird die SP Aargau am 21. Januar in Bremgarten nominieren. Gabriela Suter tritt als Bisherige für eine zweite Legislatur im Nationalrat an und kandidiert auch für den Ständerat. Sie ist Mitglied der Umweltkommission und hat sich in Bundesbern erfolgreich als Energie- und Klimapolitikerin etabliert. Zudem setzt sie sich für bezahlbare Krankenkassenprämien, gute Renten und Chancengleichheit ein. Politik muss Resultate liefern und konkrete Verbesserungen für die Menschen und die Umwelt bringen, ist sie überzeugt.

Weiter nominiert wurde die Aarauer Grossrätin Lelia Hunziker. Lelia Hunziker arbeitet neben ihren Ämtern als Geschäftsleitungsmitglied der SP Aargau und als Mitglied der Sicherheits- und Geschäftsprüfungskommission im Grossen Rat als Geschäftsführerin der FIZ Fachstelle Frauenhandel Frauenmigration in Zürich. Mit ihrem langjährigen Rucksack an politischen Erfahrungen auf allen Ebenen möchte sie neu auch im Nationalrat Partei ergreifen für mehr Solidarität und die Menschen in diesem Land.

Auch Lucia Engeli, Gemeinderätin aus Unterentfelden, würde sich über einen Sprung ins nationale Parlament freuen. Die Ärztin und stv. Leiterin Notfall der Hirslanden Klinik Aarau, die zusätzlich als Co-Präsidentin des Fachausschusses Gesundheit und Soziales der SP Aargau und als Vizepräsidentin des Vorstands Mütter- und Väterberatung Aarau plus aktiv ist, will sich in Bern einsetzen für eine Gesellschaft mit fairen Regeln, die Bedürftigen und der Natur Schutz bietet und Mut für Neues aufbringt. Die SP Bezirk Aarau freut sich schon jetzt auf einen engagierten Wahlkampf im kommenden Jahr, vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Pressemitteilung – Die SP des Bezirk Aarau unterstützt Michael Schlotter bei der Bezirksrichterwahl

Im zweiten Wahlgang für die Bezirksrichterwahl vom 27. November 2022 unterstützt die SP des Bezirks Aarau den parteilosen Kandidaten Michael Schlotter. Dieser vertritt gemäss Angaben auf seiner Website die Werte der SP-Wählerschaft weitaus besser als die Kandidatin der FDP, die mit ihrem kostspieligen ersten Wahlgang nicht zu überzeugen vermochte. Zudem wäre die FDP mit drei Sitzen (von acht) am Bezirksgericht übervertreten.

Mit einer Volkswahl wird sichergestellt, dass die Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter die Bevölkerung abbilden und die Justiz in der Gesellschaft verankert ist. Mit der Parteienbindung zeigen die Kandidierenden, welche Werte sie vertreten. Grundsätzlich ist die SP daher der Auffassung, dass die Parteienbindung ein wichtiges Kriterium darstellt. Dennoch: Mit Michael Schlotter tritt ein junger Aarauer an, der über einen beruflichen Hintergrund verfügt, sozial eingestellt ist und progressiv auftritt. Dies macht ihn für die Wählerschaft der SP wählbar. Die SP des Bezirks Aarau unterstützt daher die Kandidatur von Michael Schlotter.

SP Bezirk Aarau nominiert Gabriela Suter für die Ständeratswahlen 2023

Am Dienstagabend nominierte die Sozialdemokratische Partei des Bezirks Aarau Nationalrätin Gabriela Suter feierlich für die Ständeratswahlen 2023 zuhanden der Kantonalpartei. «Die Stimme des ökologischen und sozialen, des fortschrittlichen Aargaus muss im Ständerat ebenfalls gehört werden», so Gabriela Suter vor den versammelten Delegierten.

Im geschichtsträchtigen Forum Schlossplatz in Aarau, das 1798 für eine kurze Zeit das erste Bundeshaus der Schweiz war, schickte die Bezirkspartei Gabriela Suter heute ins Rennen um einen Sitz im «Stöckli» des aktuellen Bundeshauses in Bern. Der Aargau wird momentan im Ständerat durch zwei rechtskonservative Männer vertreten.  Nach dem Rücktritt von SVP-Ständerat Hansjörg Knecht will die SP als stärkste Partei im Mitte-links-Spektrum ihren Ständeratssitz zurückholen. Denn der Rechtsrutsch im Ständerat vor zweieinhalb Jahren führte zu einer Blockade vieler sozialer und ökologischer Anliegen. «Der Aargau braucht im Ständerat eine Vertretung, die den Kanton in seiner ganzen Breite repräsentiert. Ich stehe für Klimaschutz und den sozialen Ausgleich. Für die Stärkung dieser Anliegen will ich in den Ständerat», so Gabriela Suter.

Gabriela Suter bringt langjährige Erfahrung auf allen drei politischen Ebenen mit. Sie vertritt die SP Aargau seit 2019 im Nationalrat, davor politisierte sie drei Jahre im Grossen Rat und zwölf Jahre im Aarauer Einwohnerrat. Die Aarauerin hat sich in Bern bestens etabliert und nationale Bekanntheit erreicht – etwa mit Vorstössen gegen übermässigen Motorenlärm und zum Verbot von Nazisymbolen. Als Mitglied der gewichtigen Umweltkommission gestaltet sie Gesetze zur Schweizer Versorgungssicherheit und zur Bekämpfung der Klimakrise aktiv mit. Zudem beschäftigt sie sich mit Themen der Verkehrs- und Behindertengleichstellungspolitik.

Die SP Kanton Aargau beschliesst am 16. August an ihrem ausserordentlichen Parteitag, mit welcher Kandidatur sie zu den Wahlen 2023 antreten wird. Für die Delegierten der Bezirkspartei Aarau ist klar, dass Gabriela Suter mit ihrer lösungsorientierten Art die geeignete Person ist, um die sozialdemokratischen Werte mit Überzeugung auch im Ständerat einzubringen.

Bildquelle: Solenthaler Photography

Pressemitteilung der SP Bezirk Aarau zum Sachplan Hochhaus des Regionalplanungsverband Aarau Regio

Zusammenfassung

  1. Wir begrüssen sehr, dass die Siedlungsentwicklung unserer z.T. sehr eng verwobenen Gemeinden aus einer gemeinsamen, regional ganzheitlichen Sicht gestaltet und beurteilt werden soll. Leider hat der Regionalplanungsverband Aarau Regio den «Sachplan Siedlungsentwicklung», den er 2011 beschlossen hatte, bis heute nicht entwickelt. Das verstehen wir nicht.
  2. Darum muss der Sachplan Hochhaus sistiert und der Siedlungsentwicklungsplan schnell entwickelt werden.
  3. Hochhäuser sind für die angestrebte Verdichtung des städtischen Raums bei weitem nicht das beste Mittel. Es sind alternative Verdichtungskonzepte zu entwickeln und Kriterien für deren Eignung zu bezeichnen. 
  4. Der vorliegende Sachplan Hochhaus weist mit 280 ha deutlich zu viele Hochhaus-Eignungsgebiete auf. Die Hochhauseignungsgebiete müssen im Lichte des Sachplan Siedlungsentwicklung neu beurteilt und reduziert werden.
  5. Im behördenverbindlichen Sachplan Hochhaus fehlen verbindliche Bestimmungen zur Qualität der Standortanforderungen vollständig. Sie sind zwingend zu ergänzen und zu präzisieren. 

Grundsätzlich begrüssen wir es sehr, dass der Regionalplanungsverband Aarau Regio im November 2011 beschlossen hatte, den «Sachplan Siedlungsentwicklung» (Wohnen, Arbeiten, Verkehr, gesellschaftliches Leben, Erholungsraum, Naturschutz etc.) anzupacken. Wir sind entschieden der Meinung, dass die Siedlungsentwicklungen unserer z.T. sehr eng verwobenen Gemeinden aus einer gemeinsamen, regional ganzheitlichen Sicht gestaltet und beurteilt werden müssen, sodass die einzelnen Gemeinden ihre konkreten Umsetzungen im Dialog mit der Region und im Wissen um die regionale Wirkung der einzelnen Projekte realisieren können. 

Dieser «Sachplan Siedlungsentwicklung» ist bis heute – 10 Jahre nach dem Beschluss – nicht erstellt worden. Wir meinen, dass dieser eine zwingende Grundlage für alle weiteren behördenverbindlichen Sachpläne ist, wie dies auch durch das gültige Raumplanungsgesetz gefordert wird. Darum sind wir vom vorliegenden Sachplan Hochhaus auch aus grundsätzlichen Gründen nicht überzeugt. Deshalb muss der Sachplan Hochhaus sistiert und der Siedlungsentwicklungsplan schnell entwickelt und öffentlich diskutiert werden.

Die Wachstums- und Verdichtungsziele werden nirgends genannt. Diese sind aber wichtig, damit die Mitwirkungsberechtigten z.B. den Sachplan Hochhaus richtig beurteilen können.

Es ist unbestritten, dass das neue RPG das Ziel der Verdichtung mit hoher Priorität anstreben will. Jedoch sind Hochhäuser für die angestrebte Verdichtung des städtischen Raums bei weitem nicht das beste Mittel, obwohl man sie intuitiv mit der städtischen Verdichtung assoziiert. Mit anderen, z.B. Blockrandbebauung etc. lassen sich höhere Verdichtungen zu tieferen Kosten erstellen und der gesellschaftliche Nutzen ist deutlich höher (soziale Durchmischung, soziales Umfeld, soziale Kontakte).
Es ist demzufolge nicht nachvollziehbar, warum lediglich die Eignung von Hochhäusern abgeklärt wurde. Es sind alternative Verdichtungskonzepte zu entwickeln und Kriterien für deren Eignung zu bezeichnen.

Der vorliegende Sachplan Hochhaus weist mit 280 ha sicher deutlich zu viele Hochhaus-Eignungsgebiete auf. Wenn der Sachplan Siedlungsentwicklung und die alternativen Verdichtungskonzepte vorliegen, müssen die Hochhauseignungsgebiete differenziert neu beurteilt und reduziert werden. Die Entwicklung von Gebieten mit geplanter Hochhausbebauung darf frühestens nach Inkraftsetzung des Sachplans Siedlungsentwicklung in Angriff genommen werden.

Verbindliche Bestimmungen zur Qualität der Standortanforderungen fehlen im behördenverbindlichen Sachplan Hochhaus vollständig. Sie sind zwingend zu ergänzen und zu präzisieren. 

Zudem weisen wir Sie drauf hin, dass verschiedene lokale SP-Sektionen sich ebenfalls mit diesem Mitwirkungsverfahren beschäftigt und eigene Stellungnahmen abgegeben haben.

Die Grundlagen für die vorliegende Stellungnahme wurden von einer Arbeitsgruppe aus 10 SP Fachpersonen und Interessierten verschiedener Regio-Gemeinden erarbeitet.

Bildquelle: unsplash.com

Stadtratswahlen Aarau: Buntes Aarau

Aarau ist bunt und bietet Platz für weit mehr als 21‘678 verschiedene Lebensentwürfe! Die SP Aarau setzt sich auch in den nächsten vier Jahren für ein vielfältiges und buntes Leben in der Stadt Aarau ein. Franziska Graf-Bruppacher engagiert sich seit acht Jahren im Stadtrat in ihrem Ressort Bildung und Jugend. Mit kreativen Ideen und Durchhaltewillen setzt sie sich für Chancengleichheit in den Schulen, eine gute Jugendarbeit und bedarfsgerechte Kinderbetreuung ein. Silvia Dell’Aquila, die lokal bestgewählte Grossrätin, ist ehemalige Einwohnerrätin und bestens vernetzt. Mit diesen zwei erfahrenen und bewährten Persönlichkeiten will die SP im Stadtrat dazu beitragen, dass sich Aarau mit und für seine Menschen weiterentwickelt. Im Aarauer Stadtrat braucht es zwei kompetente sozialdemokratische Stimmen, damit die vorhandenen Ressourcen gerecht und integrierend verteilt werden.

Am 26. September 2021 sind Silvia Dell’Aquila und Franziska Graf-Bruppacher die richtige Wahl in den Stadtrat, weil einer vielfältigen und offenen Stadt Aarau die Zukunft gehört!

https://www.buntes-aarau.ch

JA zur Ehe für alle und JA zur 99%-Initiative

Am 26. September finden neben den Gemeindewahlen auch noch zwei wichtige nationale Abstimmungen statt. Die SP empfiehlt ein JA zur Ehe für alle und ein JA zur 99%-Initiative.

JA zur Ehe für alle 

Worum es geht

SVP und EDU haben das Referendum gegen die «Ehe für alle» ergriffen. Am 26. September werden wir deshalb darüber abstimmen, ob neu auch homosexuelle Menschen heiraten dürfen. Heute werden gleichgeschlechtliche Paare durch die Gesetze diskriminiert. Das wollen wir ändern. Ja zu gleichen Rechten für alle heisst Ja zur Ehe für alle.

Die «Ehe für alle» ist ein historischer Schritt für die Gleichstellung

Gleichgeschlechtlich liebende Menschen sind in unserem Land rechtlich nicht gleichgestellt, weil sie nicht heiraten dürfen und ihnen wichtige Rechte verwehrt bleiben. Ein klares JA zur «Ehe für alle» wird eine wichtige Signalwirkung auf unsere Gesellschaft, die Arbeitswelt und besonders junge Menschen haben. Länder, die die «Ehe für alle» eingeführt haben, konnten die Suizidrate unter LGBT-Menschen senken. Auch die Vorurteile gegenüber nicht heterosexuellen Menschen nahmen ab. Das zeigen die Erfahrungen in Ländern wie Dänemark, Schweden und den USA

Die «Ehe für alle» bietet besseren Schutz für Familien und ihre Kinder

Unterschiedliche Familienentwürfe und Familienmodelle sind heutzutage längst Realität und fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Gleichgeschlechtliche Paare sind genauso gute Eltern wie heterosexuelle Paare. Die «Ehe für alle» ermöglicht verheirateten Frauenpaaren den Zugang zu Samenbanken in der Schweiz und die damit verbundene originäre Elternschaft beider Frauen. So haben die Kinder von Geburt an zwei Elternteile. Das ist ein grosser Fortschritt: Diese Regelung stellt das Kindeswohl ins Zentrum, weil die Kinder so auch beim Tod eines Elternteils rechtlich abgesichert sind. 

Die «Ehe für alle» ist eine folgerichtige Weiterentwicklung der Ehe

Die Schweiz ist das zweitletzte europäische Land, das die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch nicht ermöglicht hat. Es ist an der Zeit, dem gesellschaftlichen Wandel endlich Rechnung zu tragen!

(Quelle: https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/naechste-abstimmung/ja-zur-ehe-fuer-alle)

JA zur 99%-Initiative: Kapital belasten, Löhne und Renten entlasten

Menschen, die für ihr Geld arbeiten, werden heute schlechter gestellt als Menschen, die von Kapitaleinkommen leben. Steuerbares Lohneinkommen wird höher besteuert als Einkünfte aus Dividenden. Das ist ungerecht und muss korrigiert werden.

Warum ist die Initiative nötig?

Wer heute zum exklusiven Club der Superreichen gehört, wird jedes Jahr durch Kapitaleinkommen noch reicher. Deshalb besitzt das reichste Prozent in der Schweiz heute fast die Hälfte der Vermögen. Und die Superreichen wurden in den letzten zwanzig Jahren steuerlich immer mehr entlastet. Kapitalgewinne sind steuerfrei, Dividenden werden nur noch teilbesteuert. Die Steuerausfälle, die so entstehen, bezahlen wir alle mit höheren Steuern oder Gebühren. Mehrwertsteuer, Kinderbetreuungstarife und höhere Lohnnebenkosten sind Beispiele dafür.

Wie funktioniert die Initiative? 

Die 99%-Initiative setzt bei dieser Ungerechtigkeit an: Neu sollen Kapitaleinkommen ab einer Schwelle von 100‘000 Franken um das Anderthalbfache besteuert werden. Mit den Einnahmen könnten Steuern auf tiefe und mittlere Löhne und Renten gesenkt sowie Krankenkassenprämien oder Kinderkrippen-Beiträge reduziert werden. So können die Menschen entlastet werden, die von ihrer Arbeit oder ihrer Rente leben.

Darum braucht es am 26. September ein klares JA zur 99%-Initiative.

(Quelle: https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/naechste-abstimmung/99-initiative-kapital-belasten-loehne-und-renten-entlasten)

SP Suhr tritt mit Oliver Krähenbühl und Ivo Graf für die Gemeindewahlen an

Die SP Suhr tritt bei den kommenden Gemeindewahlen mit Oliver Krähenbühl für den Gemeinderat und Ivo Graf für die Finanzkommission an. Die Sektion unterstützt gesamthaft den Wahlkampf des Bündnisses Zukunft Suhr. Mehr Informationen zu Zukunft Suhr und Details zu den beiden Kandidierenden findest du hier: https://www.zukunft-suhr.ch

Oliver Krähenbühl
Ivo Graf

Die SP Buchs hat nominiert

Als Kandidat für die Wahlen in den Gemeinderat vom kommenden Herbst hat die SP Buchs Marius Fedeli (26) einstimmig nominiert. Ebenfalls unterstützt wird die Wahl von den Grünen Buchs. Marius Fedeli ist jung, dynamisch und setzt so neue und notwendige Impulse zum Wohle der Gemeinde.

Als Kandidatin für den Kreisschulrat Aarau-Buchs wurde Chrisoula Giata (50, bisher) einstimmig nominiert. Die SP, mit Unterstützung der Grünen, freut sich mit Chrisoula Giata eine engagierte und kompetente Persönlichkeit zur Wiederwahl in den Kreisschulrat vorzuschlagen.

Mehr Informationen zur SP Buchs: https://spbuchs.ch

Politapéro der SP Erlinsbach mit Dieter Egli am 28. August, 10.30 Uhr

Die SP Erlinsbach organisiert am 28. August einen Politapéro mit SP Regierungsrat & Vorsteher Departement für Volkswirtschaft und Inneres, Dieter Egli. Interessierte sind herzlich eingeladen. Es ist keine Anmeldung erforderlich und die SP Erlinsbach offeriert einen Apéro.

Abstimmungssonntag: Verpasste Chance und Rückschritt in der Klimapolitik

Medienmitteilung der SP Aargau:

Die SP Aargau bedauert das NEIN zum CO2-Gesetz. Die Schweiz hat es damit verpasst, einen ersten wichtigen Schritt für den Klimaschutz zu machen. Erfreulich sind die Resultate bei den kommunalen Wahlen. Dort konnte die SP ihre Sitze halten und ist mit Co-Fraktionspräsidentin Claudia Rohrer nach vier Jahren wieder im Stadtrat Rheinfelden vertreten.

Ein grosser Rückschritt in der Klimapolitik

Die SP Aargau ist enttäuscht über das NEIN zum CO2-Gesetz. Enttäuscht auch deshalb, weil das Klimaproblem weiter besteht. Auch Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau, ist enttäuscht über das Abstimmungsergebnis: «Die Schweiz hat es verpasst einen wichtigen ersten Schritt zur Reduktion des CO2-Ausstosses und für den Klimaschutz zu setzen. Nun sind wir gefordert, unsere Klimaziele trotz des Neins zu erreichen. Eine Chance bietet uns die Aargauer Klimaschutz-Initiative, über welche die Stimmbevölkerung entscheiden kann.»

Für die Erreichung der Klimaziele dürfen wir keine Zeit verlieren. Denn es handelt sich heute nicht um ein Nein zur Klimapolitik oder zum Pariser Klimaabkommen. Die Bevölkerung hat den vorgeschlagenen Weg abgelehnt, jetzt braucht es einen Anderen. Wir müssen die grossen Umweltverschmutzer*innen stärker in die Verantwortung ziehen. Dabei handelt es sich in der Schweiz neben den Grosskonzernen vor allem um den Finanzplatz. Als grosser Verursacher von Emissionen muss er endlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ebenfalls soll die Klimapolitik sozialer finanziert werden. Statt über Lenkungsabgaben muss die Energiewende über ein grosses, soziales Investitionsprogramm geschehen. 

SP ist wieder im Stadtrat Rheinfelden vertreten

Erfreulich ist für die SP Aargau der Ausgang der kommunalen Wahlen in Rheinfelden. Nach vier Jahren ohne Vertretung im Stadtrat konnte Co-Fraktionspräsidentin Claudia Rohrer einen Sitz für die SP gewinnen. Mit Claudia Rohrer vertritt eine bestens qualifizierte und erfahrene Politikerin zukünftig die SP im Stadtrat. Ebenfalls konnte die SP ihre Sitze in Oftringen und Aarburg mit Markus Steiner und Rolf Walser verteidigen. Die SP Aargau gratuliert allen Kandidat*innen der SP für ihr Engagement. 

NEIN zu den Agrarinitiativen 

Mit dem NEIN zu den beiden Agrarinitiativen haben wir es nicht geschafft, die Weichen für eine nachhaltigere und ökologischere Landwirtschaft zu stellen und den massiven Einsatz von Pestiziden in der Schweiz zu reduzieren. Die SP bedauert diesen Entscheid. Auch nach diesem Abstimmungsergebnis wird sich die SP weiterhin für eine Ökologisierung der Landwirtschaft einsetzen. Die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft hat eine grosse Verantwortung in Bezug auf den Klimaschutz, denn sie trägt auch einen Teil zum Klimawandel bei.

JA zum Covid-Gesetz gewährleistet Betroffenen wirtschaftliche Hilfe  

Mit dem JA zum Covid-Gesetz wurde ein zentrales Element für die Bekämpfung der Corona-Krise von der Stimmbevölkerung bestätigt. Glücklicherweise sind die Stimmbürger*innen sind nicht auf die Argumente der SVP hereingefallen, die Konkurse riskierte und Existenzen aufs Spiel gesetzt hat. Die SP hat sich dafür eingesetzt, dass betroffenen Menschen die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Egal ob es sich um gesundheitliche, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Hilfe handelt. Die SP wird sich auch weiterhin für alle Betroffenen einsetzen und alles tun, damit diese schnell und anständig entschädigt werden.  

Eine Niederlage für den Rechtsstaat und die Menschenrechte

Das JA zum Anti-Terror-Gesetz ist enttäuschend und einem Rechtsstaat wie der Schweiz unwürdig. Das Gesetz gefährdet nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch die Menschenrechte, ohne der Schweiz mehr Sicherheit zu bringen. Faktisch wird mit dem Gesetz die Unschuldsvermutung abgeschafft. Wer mutmasslich andere gefährdet, soll ohne Beweise auf blossen Verdacht hin bis zu neun Monate unter Hausarrest gestellt werden. Kein anderes westliches Land kennt eine solche willkürliche Freiheitsberaubung. Die SP wird sich auch künftig für die Menschenrechte und die Wahrung des Rechtsstaates einsetzen.