JA zur Ehe für alle und JA zur 99%-Initiative
Am 26. September finden neben den Gemeindewahlen auch noch zwei wichtige nationale Abstimmungen statt. Die SP empfiehlt ein JA zur Ehe für alle und ein JA zur 99%-Initiative.
JA zur Ehe für alle
Worum es geht
SVP und EDU haben das Referendum gegen die «Ehe für alle» ergriffen. Am 26. September werden wir deshalb darüber abstimmen, ob neu auch homosexuelle Menschen heiraten dürfen. Heute werden gleichgeschlechtliche Paare durch die Gesetze diskriminiert. Das wollen wir ändern. Ja zu gleichen Rechten für alle heisst Ja zur Ehe für alle.
Die «Ehe für alle» ist ein historischer Schritt für die Gleichstellung
Gleichgeschlechtlich liebende Menschen sind in unserem Land rechtlich nicht gleichgestellt, weil sie nicht heiraten dürfen und ihnen wichtige Rechte verwehrt bleiben. Ein klares JA zur «Ehe für alle» wird eine wichtige Signalwirkung auf unsere Gesellschaft, die Arbeitswelt und besonders junge Menschen haben. Länder, die die «Ehe für alle» eingeführt haben, konnten die Suizidrate unter LGBT-Menschen senken. Auch die Vorurteile gegenüber nicht heterosexuellen Menschen nahmen ab. Das zeigen die Erfahrungen in Ländern wie Dänemark, Schweden und den USA.
Die «Ehe für alle» bietet besseren Schutz für Familien und ihre Kinder
Unterschiedliche Familienentwürfe und Familienmodelle sind heutzutage längst Realität und fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Gleichgeschlechtliche Paare sind genauso gute Eltern wie heterosexuelle Paare. Die «Ehe für alle» ermöglicht verheirateten Frauenpaaren den Zugang zu Samenbanken in der Schweiz und die damit verbundene originäre Elternschaft beider Frauen. So haben die Kinder von Geburt an zwei Elternteile. Das ist ein grosser Fortschritt: Diese Regelung stellt das Kindeswohl ins Zentrum, weil die Kinder so auch beim Tod eines Elternteils rechtlich abgesichert sind.
Die «Ehe für alle» ist eine folgerichtige Weiterentwicklung der Ehe
Die Schweiz ist das zweitletzte europäische Land, das die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch nicht ermöglicht hat. Es ist an der Zeit, dem gesellschaftlichen Wandel endlich Rechnung zu tragen!
(Quelle: https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/naechste-abstimmung/ja-zur-ehe-fuer-alle)
JA zur 99%-Initiative: Kapital belasten, Löhne und Renten entlasten
Menschen, die für ihr Geld arbeiten, werden heute schlechter gestellt als Menschen, die von Kapitaleinkommen leben. Steuerbares Lohneinkommen wird höher besteuert als Einkünfte aus Dividenden. Das ist ungerecht und muss korrigiert werden.
Warum ist die Initiative nötig?
Wer heute zum exklusiven Club der Superreichen gehört, wird jedes Jahr durch Kapitaleinkommen noch reicher. Deshalb besitzt das reichste Prozent in der Schweiz heute fast die Hälfte der Vermögen. Und die Superreichen wurden in den letzten zwanzig Jahren steuerlich immer mehr entlastet. Kapitalgewinne sind steuerfrei, Dividenden werden nur noch teilbesteuert. Die Steuerausfälle, die so entstehen, bezahlen wir alle mit höheren Steuern oder Gebühren. Mehrwertsteuer, Kinderbetreuungstarife und höhere Lohnnebenkosten sind Beispiele dafür.
Wie funktioniert die Initiative?
Die 99%-Initiative setzt bei dieser Ungerechtigkeit an: Neu sollen Kapitaleinkommen ab einer Schwelle von 100‘000 Franken um das Anderthalbfache besteuert werden. Mit den Einnahmen könnten Steuern auf tiefe und mittlere Löhne und Renten gesenkt sowie Krankenkassenprämien oder Kinderkrippen-Beiträge reduziert werden. So können die Menschen entlastet werden, die von ihrer Arbeit oder ihrer Rente leben.
Darum braucht es am 26. September ein klares JA zur 99%-Initiative.