Pressemitteilung der SP Bezirk Aarau zum Sachplan Hochhaus des Regionalplanungsverband Aarau Regio

Zusammenfassung

1. Wir begrüssen sehr, dass die Siedlungsentwicklung unserer z.T. sehr eng verwobenen Gemeinden aus einer gemeinsamen, regional ganzheitlichen Sicht gestaltet und beurteilt werden soll. Leider hat der Regionalplanungsverband Aarau Regio den «Sachplan Siedlungsentwicklung», den er 2011 beschlossen hatte, bis heute nicht entwickelt. Das verstehen wir nicht.
2. Darum muss der Sachplan Hochhaus sistiert und der Siedlungsentwicklungsplan schnell entwickelt werden.
3. Hochhäuser sind für die angestrebte Verdichtung des städtischen Raums bei weitem nicht das beste Mittel. Es sind alternative Verdichtungskonzepte zu entwickeln und Kriterien für deren Eignung zu bezeichnen. 
4. Der vorliegende Sachplan Hochhaus weist mit 280 ha deutlich zu viele Hochhaus-Eignungsgebiete auf. Die Hochhauseignungsgebiete müssen im Lichte des Sachplan Siedlungsentwicklung neu beurteilt und reduziert werden.
5. Im behördenverbindlichen Sachplan Hochhaus fehlen verbindliche Bestimmungen zur Qualität der Standortanforderungen vollständig. Sie sind zwingend zu ergänzen und zu präzisieren. 

Grundsätzlich begrüssen wir es sehr, dass der Regionalplanungsverband Aarau Regio im November 2011 beschlossen hatte, den «Sachplan Siedlungsentwicklung» (Wohnen, Arbeiten, Verkehr, gesellschaftliches Leben, Erholungsraum, Naturschutz etc.) anzupacken. Wir sind entschieden der Meinung, dass die Siedlungsentwicklungen unserer z.T. sehr eng verwobenen Gemeinden aus einer gemeinsamen, regional ganzheitlichen Sicht gestaltet und beurteilt werden müssen, sodass die einzelnen Gemeinden ihre konkreten Umsetzungen im Dialog mit der Region und im Wissen um die regionale Wirkung der einzelnen Projekte realisieren können. 

Dieser «Sachplan Siedlungsentwicklung» ist bis heute – 10 Jahre nach dem Beschluss – nicht erstellt worden. Wir meinen, dass dieser eine zwingende Grundlage für alle weiteren behördenverbindlichen Sachpläne ist, wie dies auch durch das gültige Raumplanungsgesetz gefordert wird. Darum sind wir vom vorliegenden Sachplan Hochhaus auch aus grundsätzlichen Gründen nicht überzeugt. Deshalb muss der Sachplan Hochhaus sistiert und der Siedlungsentwicklungsplan schnell entwickelt und öffentlich diskutiert werden.

Die Wachstums- und Verdichtungsziele werden nirgends genannt. Diese sind aber wichtig, damit die Mitwirkungsberechtigten z.B. den Sachplan Hochhaus richtig beurteilen können.

Es ist unbestritten, dass das neue RPG das Ziel der Verdichtung mit hoher Priorität anstreben will. Jedoch sind Hochhäuser für die angestrebte Verdichtung des städtischen Raums bei weitem nicht das beste Mittel, obwohl man sie intuitiv mit der städtischen Verdichtung assoziiert. Mit anderen, z.B. Blockrandbebauung etc. lassen sich höhere Verdichtungen zu tieferen Kosten erstellen und der gesellschaftliche Nutzen ist deutlich höher (soziale Durchmischung, soziales Umfeld, soziale Kontakte).
Es ist demzufolge nicht nachvollziehbar, warum lediglich die Eignung von Hochhäusern abgeklärt wurde. Es sind alternative Verdichtungskonzepte zu entwickeln und Kriterien für deren Eignung zu bezeichnen.

Der vorliegende Sachplan Hochhaus weist mit 280 ha sicher deutlich zu viele Hochhaus-Eignungsgebiete auf. Wenn der Sachplan Siedlungsentwicklung und die alternativen Verdichtungskonzepte vorliegen, müssen die Hochhauseignungsgebiete differenziert neu beurteilt und reduziert werden. Die Entwicklung von Gebieten mit geplanter Hochhausbebauung darf frühestens nach Inkraftsetzung des Sachplans Siedlungsentwicklung in Angriff genommen werden.

Verbindliche Bestimmungen zur Qualität der Standortanforderungen fehlen im behördenverbindlichen Sachplan Hochhaus vollständig. Sie sind zwingend zu ergänzen und zu präzisieren. 

Zudem weisen wir Sie drauf hin, dass verschiedene lokale SP-Sektionen sich ebenfalls mit diesem Mitwirkungsverfahren beschäftigt und eigene Stellungnahmen abgegeben haben.

Die Grundlagen für die vorliegende Stellungnahme wurden von einer Arbeitsgruppe aus 10 SP Fachpersonen und Interessierten verschiedener Regio-Gemeinden erarbeitet.

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